Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. Augu...
Pressemitteilung Das Arbeitsgericht Berlin hat am Freitag, dem 09.06.2023, im Gütetermin über die Klage des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt sowie über eine...
„Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaf...
Frau Dr. Christiane Hölscher, die über vier Jahre lang an der Hausspitze des hiesigen Amtsgerichts stand, wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Hannover. Am heutigen Freitag übe...
Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte „Im Schneiderfeld“ bei Dahn ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ab...
Vor genau 70 Jahren - am 8. Juni 1953 - wurde das Bundesverwaltungsgericht feierlich eröffnet. Zur Feier dieses historischen Ereignisses veranstaltet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute ein ...
Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern...
AM 08.06.2023 unterzeichneten der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Dirk Amthauer, der Präsident des Amtsgerichts Braunschweig, Alexander Wiemerslage, der Leiter...
Eine inzwischen 60 Jahre alte Frau soll in den Jahren 2021 und 2022 einen eher ungewöhnlichen Weg zum Erlangen von Betäubungsmitteln beschritten haben – und das nicht zum ersten Mal. Wegen 154 Fällen ...
Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen neuen Vizepräsidenten. Andreas Grimm erhielt die Ernennungsurkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „...
Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen Jahren zeigt sich, dass...
Der Schulbetrieb an der Freien Dorfschule in Lübeck muss eingestellt werden. Die Eilrechtschutzanträge gegen den Widerruf der Ersatzschulgenehmigung und Einstellung der Zuschusszahlungen an die P...
