Eine inzwischen 60 Jahre alte Frau soll in den Jahren 2021 und 2022 einen eher ungewöhnlichen Weg zum Erlangen von Betäubungsmitteln beschritten haben – und das nicht zum ersten Mal. Wegen 154 Fällen ...
Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen neuen Vizepräsidenten. Andreas Grimm erhielt die Ernennungsurkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „...
Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen Jahren zeigt sich, dass...
Der Schulbetrieb an der Freien Dorfschule in Lübeck muss eingestellt werden. Die Eilrechtschutzanträge gegen den Widerruf der Ersatzschulgenehmigung und Einstellung der Zuschusszahlungen an die P...
Leitgedanke der diesjährigen, inzwischen bereits im zehnten Jahr seit 2013 regelmäßig durchgeführten interdisziplinären Fachtagung der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Polizeidirekt...
Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L Anwendung. Seit dem 0...
Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach ausführlicher mündlicher Verhandlung und Beratung entschieden. Verhandelt wurden gestern zwei gegen die Verordnung ...
Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihr...
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr aufgerufen. Dagegen richtete sich ei...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juni 2023 seine Entscheidung verkündet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Das Volksbegehren...
Gegen einen 19 Jahre alten Mann, der am 21. Februar 2023 eine 5‑Jährige im Bürgerpark Pankow erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht wegen To...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerd...
