Der Antragsteller wandte sich mit dem am gestrigen Tag gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die für morgen vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 21. Juni 2012 auf zwei Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens die luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderla...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Verfassungsbeschwerden eines im juristischen Vorbereitungsdienst tätigen Rechtsreferendars und eines in Chemnitz niedergelassenen Rechtsanwal...
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer geplanten Reise des Stadtrats nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung des Dresd...
Nachdem im letzten Juni Familienrichterinnen aus Celle und Hannover für mehrere Tage unter anderem die Rechtbank Overijssel in Almelo (Niederlanden) besucht hatten, waren jetzt 15 niederländ...
Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung des ersten juristischen Staatsexamens, wonach eine Zulassung zur mündlichen Prüfung u.a. das Bes...
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den 30jährigen Angeklagten Munawar S. wegen Vergewaltigung, sexuellem Übergriff mit Gewalt, vorsätzlicher Körperverletzung und mehrerer ex...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 10.03.2022 eine 59-jährige Frau und einen 57-jährigen Mann aus Kirchheim bei München wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen jeweils zu...
Ein 38 Jahre alter Metzger muss sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Ihm wi...
Mit Beschluss vom 23. Juni 2023, der den Beteiligten am heutigen Tage zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag zu der an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellten Skulptur, ...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an d...
Der 33-jährige mutmaßliche Betreiber des durch internationale Ermittlungsbehörden abgeschalteten Darknet-Marktplatzes „Monopoly Market“ wurde am heutigen Montag, 26.06.2023, von österreichischen Siche...
