Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag von Anwohnern gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Kirchrode abgelehnt. Die geplante Nutzung als Wohnraum im allgemeinen Wohngebiet sei zulässig und fü...
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen 36-Jährigen wegen bandenmäßiger Verbreitung und Besitzes kinderpornographischer Inhalte im Darknet erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverf...
Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg haben im Rahmen der Operation Herakles über 3 500 betrügerisch genutzte Rufnummern abgeschaltet. Die Maßnahme soll die Kommunikationswege internationaler Cyber...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Drogenbande aus Kutenholz bestätigt. Die Gruppe hatte über Jahre Betäubungsmittel auf Festivals verkauft. Der Bandenchef wurde zusätzlich in einem Encr...
Eine Delegation des Appellationsgerichts Zentrum aus Chișinău absolvierte eine Fortbildungswoche beim Verwaltungsgericht Köln. Der Besuch festigt die neue Gerichtspartnerschaft und fördert den fachlic...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die geplante Umsiedlung oder Tötung von Bibern in einem Biosphärenreservat gestoppt. Die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung des Freistaats sei voraussichtlich...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Eurowings, CO2-Kompensation bei Flügen als Klimaneutralität zu bewerben. Werbung für SAF bleibt zulässig....
Das OLG Frankfurt am Main hat eine Testamentsvollstreckerin in einem „Württemberger Testament“ nicht entlassen. Die Doppelrolle als Nießbrauchnehmerin und Testamentsvollstreckerin ist zulässig, eine E...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesrepublik verpflichtet, die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie umgehend zu bescheiden. Das Gericht sah den Anspruch auf effektiven Rec...
Der 12. Zivilsenat des OLG Hamm hat den Verhandlungstermin in der Musterfeststellungsklage gegen Vodafone aufgehoben. Das Verfahren wird bis zur Klärung durch den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt....
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt die Aufhebung einer Beschädigtenrente, da die Klägerin die Ehe mit ihrem gewalttätigen Ehemann trotz wiederholter Übergriffe fortführte. Zudem lagen...
Das Bundesverwaltungsgericht legt die „geringe Entfernung“ für Tagegeldansprüche auf maximal zwei Kilometer nach Straßenweg fest. Eine Bundesbeamtin erhält für Dienstreisen, deren Entfernung diese Gre...
