Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die „KRACH Parade Aachen“ keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Ausschlaggebend sei der dominierende Charakter als Musik- und Tanzveranstaltung. Der Veranstalter kann Beschwerde beim OVG NRW einlegen.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München im Februar Anklage erhoben. Ihm werden zwei Morde, 44 Mordversuche sowie weitere Delikte vorgeworfen.
Ein 16-Jähriger ist wegen Unterstützung von IS-Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert vom Kammergericht zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Jugendliche hatte seine Beteiligung gestanden, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nordrhein-Westfalen hat bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die neue Zentralstelle ZeFin NRW für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eröffnet. Sie übernimmt herausgehobene Verfahren, entlastet die Schwerpunktstaatsanwaltschaften und fungiert als zentrale Anlaufstelle für Ermittlungsbehörden.
Die Thüringer Verwaltungsgerichte werden durch fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sowie zwei neue Justizsekretärinnen personell verstärkt. Ziel ist es, den stark gestiegenen Eingang von Klagen, vor allem im Asylrecht, besser zu bewältigen.
Die Staatsanwaltschaft Aurich hat auf die elektronische Akte in Strafsachen umgestellt. Ermittlungsverfahren werden ab sofort digital übermittelt und bearbeitet, was den Rechtsverkehr beschleunigen und Kosten sparen soll.
Das Landgericht Frankfurt hat Apple untersagt, die Apple Watch als „CO2 neutrales Produkt“ zu bewerben. Begründet wurde dies mit der fehlenden langfristigen Absicherung der Klimakompensation. Die Klage gegen das Logo „Carbon Neutral“ blieb dagegen ohne Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens zurückgewiesen. Die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten sei angesichts der Bedeutung anderer wahlrechtlicher Verfahren nicht unangemessen gewesen.
In Mayen hat Justizminister Philipp Fernis den bisherigen Direktor des Amtsgerichts, Joachim Anheier, offiziell verabschiedet und Dr. Marcel Heinemann als neuen Direktor in sein Amt eingeführt. Fernis würdigte Anheiers Verdienste und hob zugleich die langjährige Erfahrung und Kompetenz Heinemanns hervor, der das Gericht bereits seit Oktober 2024 leitet.
Das OVG Koblenz hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Ludwigshafener OB-Wahl abgelehnt. Das Gericht betonte, dass Wahlentscheidungen grundsätzlich nur im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden können, und verwies zudem auf erhebliche Zweifel an Pauls Verfassungstreue wegen seiner Unterstützung sogenannter Remigrationspläne.
Die Bundesanwaltschaft hat einen US-Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Er soll chinesischen Stellen angeboten haben, militärische Informationen der USA weiterzugeben; er sitzt seit November 2024 in Untersuchungshaft.
Das Landgericht Chemnitz hat einen Mann wegen Mordes an der neunjährigen Tochter seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück und bestätigte die besondere Schwere der Schuld.