Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ...
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27.06.2023 (Az. 111 Qs 42/23) klargestellt, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wege...
Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der Nachlassverwalterin des Künstle...
Im Streit um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 2.200 EUR ab. Der Kläger hatte bei dem beklagten Reiseu...
Ein heute 34-Jähriger soll als damaliger Filialleiter einer Supermarktkette einen Teil der Bareinnahmen des Tages in die eigene Tasche gesteckt haben, statt diese auf das Bankkonto der Filiale einzuza...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschied mit Urteil vom 27.07.2023, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker au...
Derzeit sind am Verwaltungsgericht Hannover ein Klage- und Eilverfahren in Bezug auf das aktuell laufende Maschseefest anhängig. Im Klageverfahren 7 A 4125/23 ist Streitgegenstand die „Anfechtung eine...
Das Verwaltungsgericht Augsburg gab heute einem Eilantrag von zwei Anliegern, die sich gegen die im Rahmen eines Verkehrsversuchs in der Maximilianstraße in Augsburg eingerichtete Fußgängerzone wenden...
Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern ist das Kugelschussverfahren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Kläger züchten im N...
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und Staatsanwältinnen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) besuchen vom 10. bis 14. Juli2023 Bosnien und Herzegowina z...
In der Sommerurlaubszeit liegen Freud und Leid nah beieinander. Die Familie fiebert dem Urlaub an den heimischen Stränden an Nord- und Ostsee entgegen oder will in den heißen Süden aufbrechen. Wer die...
Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster verschafften sich am 3. August bei einem Besuch in Chemnitz gemeinsam einen Überblick über die Arbeit des Zentrums für krim...
