Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass NS-verfolgungsbedingte Verluste von Aktien an einer Bank mit Sitz in Berlin-Ost auch dann Wiedergutmachungsansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen kön...
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Entschädigungs- oder Schadensersatzkla...
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass Kündigungsstreitigkeiten eines städtischen Generalintendanten vor den Arbeitsgerichten verhandelt werden. Trotz künstlerischer Freiheit ist die Tätigkeit als A...
Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes gegen einen Landtagsabgeordneten wegen nicht angezeigter wirtschaftlicher Beteiligungen in Belarus. Die Höhe des Bußgel...
Der BGH erklärt eine Klausel in Riester-Rentenversicherungen für unwirksam, die dem Versicherer erlaubt, die monatliche Rente einseitig zu senken. Versicherer sind nicht berechtigt, ohne Pflicht zur W...
Im Staatsschutzverfahren gegen eine 29-jährige Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft hat das OLG Frankfurt die Hauptverhandlungstermine von März bis Mai 2026 festgelegt. Die Angeklagte soll nach Syrien ger...
Baden-Württemberg hat die eAkte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt, einschließlich Straf- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Das Land erfüllt damit bundesweit vorzeitig die gesetzl...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat ein Silvester-Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig aufgehoben. Das Verbot war nach Ansicht des Gerichts bundesrechtlich nicht gedeckt. Bewohn...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Wegen schwerer Brandschutzmängel dürfen Mieter und Hausbesetzer das Gebäude nicht weiter nutzen. Die Nu...
Ein Fotograf scheiterte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen die Nutzung einer Online-Fotografie für ein KI-Trainingsdatenset. Die Richter stuften die Vervielfältigung als zu...
Das OLG Frankfurt hat die Berichterstattung über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco sowie die Veröffentlichung eines Badefotos der Kinder untersagt. Die Artikel verletzten die Privatsphäre und die...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte das Verbot gewerblicher E-Scooter-Touren in den Bad Dürkheimer Weinbergen. Die Touren dürfen ohne städtische Genehmigung nicht stattfinden....
