Die Justizministerin Sachsen-Anhalts hat Matthias Böttcher (38) zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ernannt. Böttcher ist seit 2024 dort tätig und bearbeitet vor allem Staatsschutzsachen sowie bedeutende Verfahren wie den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Ratsmitglieder rechtzeitig über den Standortwechsel des Opern-Neubaus informiert wurden. Eine Klage der Ratsfraktion DIE LINKE und eines Ratsmitglieds blieb ohne Erfolg.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration „United4Gaza“ aufgehoben. Die Versammlung darf am 30. August 2025 stattfinden, da die Gefahrenprognose der Stadt keine unmittelbare Gefahr für Verfassungsgüter belegte.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass nach einem Unfall in Österreich die dortigen Verkehrsregeln gelten, auch wenn alle Beteiligten Deutsche sind. Ein Autofahrer, der trotz gesetzten Blinkers und erkennbarer Abbiegeabsicht links überholt hatte, wurde als allein verantwortlich für den Unfall eingestuft. Die Klage auf Schadensersatz blieb ohne Erfolg.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines salafistischen Predigers gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen. Damit bleibt die Ausweisung des Mannes nach Tunesien rechtskräftig. Lediglich das ursprünglich verhängte 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde aufgehoben.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das von der Stadt verhängte Verbot der für Samstag geplanten Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es an einer hinreichenden Gefahrenprognose, um ein Versammlungsverbot zu rechtfertigen.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Streitpunkt ist, ob für den Rhein ein einheitliches nationales Maßnahmenprogramm erforderlich ist oder ob mehrere koordinierte Landesprogramme genügen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nicht automatisch einen Anspruch auf ein Visum begründet. Erforderlich ist weiterhin eine persönliche Vorsprache zur Sicherheitsüberprüfung, die im entschiedenen Fall noch nicht erfolgt war.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine 37-jährige Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft im IS und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern angeklagt. Die Frau befindet sich seit Mai 2025 in Untersuchungshaft, während ihre vier Kinder bei der Großmutter leben. Das Oberlandesgericht München muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
In Düsseldorf hat die nordrhein-westfälische Justiz die erste Sicherheitskonferenz für ihre Bediensteten abgehalten. Justizminister Limbach stellte klar, dass Angriffe auf Justizbeschäftigte auch Angriffe auf den Rechtsstaat seien. Die Konferenz soll zu nachhaltigen Schutzkonzepten führen, flankiert von einer „Grundsatzerklärung gegen Gewalt“.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Revisionsverfahren zu Dublin-Überstellungen nach Italien ausgesetzt. Grund ist ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-458/24 „Daraa“), das die Folgen einer fehlenden Aufnahmebereitschaft Italiens klären soll.
In Mainz ist der vierte rheinland-pfälzische Insolvenzrechtstag eröffnet worden. Justizminister Philipp Fernis betonte die Bedeutung des Austauschs im Insolvenz- und Sanierungsrecht und zeigte sich trotz hoher Insolvenzzahlen optimistisch für die wirtschaftliche Entwicklung.