Nordrhein-Westfalens Oberlandesgerichte haben die unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 1. Januar 2026 überarbeitet. Die Änderungen betreffen vor allem den Selbstbehalt beim Eltern- und Enkelunterhalt ...
Das VG Köln erklärte die Schonzeitverkürzung für Rehwild im Rhein-Sieg-Kreis im April 2025 für rechtswidrig. Der Umweltverband hatte geltend gemacht, dass Natura-2000-Schutzgebiete ohne vorherige FFH-...
Das OVG NRW hat die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes in Mülheim für das Jahr 2019 bestätigt. Die vom Kläger erhobenen Einwände zu Bekanntmachung, Übergangsfrist und Haushaltsführung wies der Sena...
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth startet ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die laut Anklage in großem Umfang Paxlovid ohne Genehmigung verkauft haben sollen. Die Angeklagten sollen in zehn Fäll...
Der BGH hat im Wirecard-Komplex entschieden, dass der Insolvenzverwalter weitgehend Anspruch auf Auskunft und Einsicht in Prüfungsunterlagen ab 2016 hat. Für die Jahre 2014 und 2015 sind die Ansprüche...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Stadt die Förderung des Kindertreffs „Moosmutzelhaus“ ab 2026 einstellen darf. Der Eilantrag des Trägers blieb erfolglos, da der Jugendhilfeaus...
Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Deutschen Hebammenverbandes gegen das neue Vergütungsmodell abgelehnt. Die seit November 2025 geltende Vergütung bleibt vorläufig unverändert in Kraft....
Sven-Marcus Süllow ist neuer Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Er leitet den 10. Senat, zuständig für Kommunal-, Subventions- und Landwirtschaftsrecht sowie Asyl- und D...
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Patricia Schlesinger und drei weitere ehemalige Führungskräfte des rbb erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2022 das Vermögen der R...
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine Landesstiftung nicht automatisch schenkungsteuerfrei sind. Nur Zahlungen, die ausschließlich den Landeszwecken oder steuerbegünstigten Zwecken d...
Der Bundesfinanzhof setzt die Einziehung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee vorläufig aus. Die Entscheidung folgt dem Finanzgericht und berücksichtigt offene rechtliche und vö...
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz überwiegend zurück. Nur die Stimmrechte der Mitarbeitergruppe „Technik und Verwaltung“ bei wissenschafts...
