Kaufen und Verkaufen auf einem der größten Online-Marktplätze erfreut sich größter Beliebtheit. Aber was ist, wenn ich als Käufer ein tolles Schnäppchen auf „eBay“ gemacht habe und der Verkäufer plötz...
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee den...
Mit einem Beschluss vom 29. August 2023 hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 202...
Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – unter Vorsitz von Herrn VRiOLG Christoph Wiesner hat heute nach 64 Tagen Hauptverhandlung den Angeklagten Valid D. wegen Sichbereiterklärens zum Mord, d...
Sieben Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlüsse zur Sicherung von Vermögenswerten wurden am Dienstag im Rahmen eines gegen drei Beschuldigte geführten Verfahrens wegen gemeinschaftlicher räuberischer Er...
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 30. August 2023 den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig stattgegeben. Dieses hatte a...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 22. März 2023 wegen Tot...
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke wird mit Ablauf des 31. August 2023 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Franke wurde am 11. September 1957 in ...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2023 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das am 8. April 2022 ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg in ...
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzen...
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechts...
Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten.Frau Prof. Dr. Schlewing, geboren 1957 in Lorch (Baden-Württember...
