Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte letzte Woche den Antrag eines Butzbachers ab, der sich gegen die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 wandte. Im Frühjahr 2023 rief die Stadt Butzbach auf ihrer H...
Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen. Dies entschied da...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung a...
Zur Stärkung des hiesigen Wirtschafts- und Rechtsstandortes werden wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten am Oberlandesgericht Celle in verschiedenen spezialisierten Senaten bearbeitet und entschieden. ...
Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt. Ein solches hatte die Arbeitgeberin, ein u.a. am Flugha...
Das Verwaltungsgericht Gießen gab mit kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubn...
Justizminister Roman Poseck hat heute offiziell Thomas Metz in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Darmstadt eingeführt und die bisherige Präsidentin Dagmar Rechenbach verabschiedet. Frau R...
Fast 30 Jahre lang war Dr. Andreas Scholz am Oberlandesgericht Celle tätig, zuletzt seit 2016 als dessen Vizepräsident. Letzten Donnerstag, den 31. August 2023, hat die Präsidentin des Oberlandesgeric...
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab. Die Klägerin hatte bei der Beklagten für sich, ihren Ehemann und sechs Mitreisend...
Die Gebäude Hohenzollernstraße 78 und Sachsenstraße 1 sind Baudenkmäler. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Kläger sind Eigentümer der oben erwähnten Gebäude in Koblenz...
Nach 16 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle die heute 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristi...
Gegen einen an der Charité angestellten 56-jährigen Facharzt für Kardiologie hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen zweifachen Heimtückemordes aus niedrigen Beweggründen Anklage zum Landgericht B...
