Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die für heute geplanten Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt in Frankfurt am Main und Kassel stattfinden dürfen...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag der Veranstalterin einer für den morgigen Samstag auf dem Marktplatz in Mannheim geplanten Demonstration (...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen mehrere Auflagen der Stadt Neustadt an der Weinstraße in Bezug auf eine für Sonntag, den 22. Oktober 2023 angemeldete Versam...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser ...
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Emp...
Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung fünf neue Bundesrichter*innen für das Bundessozialgericht (BSG) gewählt: Frau Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des...
Die Beteiligten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz, das Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring GmbH & Co. KG, die Landesdirektion Sachsen als Vertreterin...
der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung mit dem Thema „Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina“ stattgeg...
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkei...
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der sogenannten Kühlmittel-Solltemp...
Der bei den Skyliners bis zum 30. Juni 2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten Eilverfahren auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ohne Erfo...
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. Die Antragstellerin, ein ...
