Ein inzwischen 63 Jahre alter Mann soll zwischen März 2020 und Oktober 2022 durch betrügerische Verkaufsangebote von Gold zahlreiche Anleger um insgesamt mehr als zwei Millionen Euro gebracht haben. D...
Aber: Politische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege der Grundrechtsklage geltend machen...
Der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute Dr. Patrick Liesching seine Ernennungsurkunde überreicht. Dr. Liesching ist ab sofort Präsident des Amtsgerichts Kassel. Während der Urkun...
Richter am Arbeitsgericht Rolf Nottmeier ist zum Direktor des Arbeitsgerichts Minden ernannt worden. Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Johannes Jasper überreichte ihm am 11. Januar 2024...
Am 12. Januar 2024 fand – der langjährigen Tradition entsprechend – im Oberlandesgericht Celle der Neujahrsempfang des Oberlandesgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und des Advokatenvereins Celle ...
Die Tätigkeit als Abgeordneter sei aufgrund ihrer statusrechtlichen Besonderheiten nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit zu qualifizieren. ...
Am kommenden Donnerstag, dem 18. Januar 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen sechs (vier weibliche, zwei männliche) Angeklagte zwischen 28 und 51 Jahr...
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un...
Ein von der Universität zu Köln mit Blick auf den Besuch des israelischen Botschafters gegen einen Studenten der Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) verhängtes Hausv...
Die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem im Privateigentum stehenden Teilstück der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag einer dem Baugrundstück benachbarten Anwohnerin stattgegeben. Diese hatte gegen die der Beigeladenen im...
Landkreis Kitzingen (Bayern) – Bereits am Freitagnachmittag wurden zwei Holzdiebe durch den Besitzer auf frischer Tat ertappt. Die zwei Tatverdächtige fuhren in der Folge mit ihrem Pkw auf den M...
