Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden. Bisher stand dieses Portal Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen…
Der 83jährige Kläger K lebt vollstationär im Pflegeheim und bezieht laufende Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII in Form der Übernahme der Aufwendungen für das Pflegeheim und der Festsetzung einer Eigenleistung von rund 850 € monatlich; weiterhin bewilligte der beklagte Sozialhilfeträger (die Stadt S) dem…
Rechtspflegerin Meyer, Justizsekretärin Maier, Rechtspflegerin Stefani, Präsidentin Beate Ehrt, Staatsminister Georg Eisenreich, v.l.; Quelle: StMJ Kinder vor Gewalt schützen oder ein Testament hinterlegen: Für einen Besuch beim Amtsgericht gibt es viele Gründe. Das Amtsgericht München hat deshalb zum 1. September 2022 eine erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Der…
Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen. Die Eltern eines zehnjährigen Schülers hatten das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sehen. Sie weigern sich trotz…
Am Oberlandesgericht Dresden sind im Jahr 2022 vier neue Vorsitzende Richterinnen und Richter ernannt worden. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Leon Ross, begrüßt die dringend erforderliche personelle Verstärkung: »Mit den neuen Kolleginnen und Kollegen gewinnt das Oberlandesgericht ausgezeichnete Fachleute, die schon an vielen Stellen der Justiz ihre hervorragenden Fähigkeiten unter Beweis…
Gegen eine 20-Jährige, die sich am 25. August 2022 in einer Gemäldegalerie am Matthäikirchplatz an einem Gemälde festgeklebt hat, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage vor dem Jugendrichter am Amtsgericht Tiergarten erhoben. Die Frau soll sich am Nachmittag des Tattages mit Sekundenkleber gemeinsam mit einer anderen Aktivistin des „Aufstands der…
Die Kammer hat den Haftbefehl gegen den 66jährigen Angeklagten, dem der Mord eines 23jährigen weiblichen Opfers am 09.05.1987 in Lohmar vorgeworfen wird (Prozessauftakt war am 10.11.2022), zu Beginn der heutigen Hauptverhandlung mit ausdrücklicher Zustimmung der Vertreterin der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Aussetzung des Verfahren gem. § 228 StPO angeordnet.Nach dem…
Dr. Thomas Fresemann; Quelle Justizministerium Sachsen Am 1. Dezember 2022 fand im feierlichen Rahmen die offizielle Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Fresemann als Leiter der Staatsanwaltschaft Görlitz statt. Dr. Thomas Fresemann trat das Amt bereits am 15. Oktober 2021 an. Pandemiebedingt musste die feierliche Amtseinführung auf den 1. Dezember 2022 verschoben…
Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Damit entsprach das Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vom 10. Februar 2022. Das Gericht bestätigte…
Gegen acht Männer im Alter zwischen 31 und 63 Jahren und eine 43-Jährige hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Ihnen werden in wechselseitiger Beteiligung insgesamt 306 Taten vorgeworfen, darunter gewerbs- und bandenmäßige Begehung von Urkundenfälschungen, Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und der Abgabenordnung. Die Angeschuldigten sollen…
Wer auf fluege.de, flug.de, billigfluege.de oder airline-direct.de einen Flug bucht, muss bei der Bezahlung mit allen gängigen Kreditkarten eine „ServiceFee“ entrichten. Was viele Verbraucher:innen nicht wissen: Rechtlich ist das nicht zulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sucht Betroffene, um mit einer Sammelklage gegen das Unternehmen vorzugehen. „Fluege.de und Co. greifen Verbraucherinnen…
Aufgrund der hohen Zahl an Berufungsverfahren und der damit einhergehenden Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter wurde das Oberlandesgericht Bamberg mit einem weiteren Zivilsenat ausgestattet. Seit dem Jahr 2018 und im Vergleich zu allen Jahren zuvor haben sich die Berufungsverfahren in allgemeinen Zivilsachen beim Oberlandesgericht Bamberg mehr als verdoppelt. So gingen…