Es ist von einem weltweit verursachten Gesamtschaden von mehr als 100 Millionen EUR auszugehen....
Lediglich familiäre Gefälligkeit, welche nicht wie eine Beschäftigung zu werten sei...
Am 12. April 2024 beginnt die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer ...
Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse die Stadt Reinbek der AfD wie anderen Parteien Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetra...
Bundespräsident handele bei der Ausübung des Begnadigungsrechts nicht als Behörde...
Tatverdacht einer fahrlässigen Tötung in sechs Fällen lies sich nicht erhärten...
Der ehemalige Justizstaatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ernannt...
Erworbene Matratze nicht mangelhaft - kein Grund zur Rückabwicklung des Kaufvertrages...
Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 02.04.2024 (4 K 1442/24) entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Allgemeinve...
Ein 71-Jähriger soll seine 59-jährige pflegebedürftige Ehefrau getötet haben, da er mit ihrer Pflege überfordert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage wegen heimtückischen...
