"Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)" ist zulässige Meinungsäußerung...
Es liege die ausreichend gesicherte Prognose zugrunde, dass mehrere Tausend Bäume entlang der Fränkischen Saale eine überdurchschnittlich hohe Bruchgefahr aufweisen...
Auf gegebenenfalls überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen sind die Grundsätze zum Werkstattrisiko übertragbar...
Beschwerde der Ehefrau auf Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts Recht gegeben...
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgeri...
Die Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands ergäben sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie...
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Mit den fünf zusätzlichen Stellen kann eine weitere Kammer in Asylsachen eröffnet werden.“...
Bernd Pickel, Präsident des Berliner Kammergerichts, tritt nach über 36 Jahren im Richteramt seinen Ruhestand an. Am Freitag wurde er in Berlin feierlich verabschiedet. Die Senatorin für Justiz und Ve...
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen be...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (12. April 2024) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Augs...
Revisionen von vier Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden verworfen...
Die Antragstellerin wandte sich gegen die sog. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Betriebsuntersagungen und Vorschriften zum Abhalten von Versammlungen...
