Das Landgericht Bamberg hat klargestellt, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne klaren Straßencharakter nicht greift. Nach einem Unfall in Haßfurt müssen beide Fahrer jeweils die Hälfte des Schadens tragen.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Männer bestätigt, die 2023 eine Kölner Psychotherapeutin entführt und erpresst hatten. Damit bleiben Haftstrafen von elf sowie acht Jahren und sechs Monaten bestehen.
Das Oberlandesgericht Dresden hat zwei Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China verurteilt. Jian G. erhielt knapp fünf Jahre Haft, seine Mitangeklagte Jaqi X. eine Bewährungsstrafe.
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Jugendstrafe gegen einen Angeklagten wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo an Ostern 2024. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz ist damit rechtskräftig.
Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt die Kündigung der Bonner Professorin Ulrike Guérot wegen Plagiatsvorwürfen. Die Richter betonen, dass Verstöße gegen wissenschaftliche Standards den Kernbereich akademischer Integrität berühren und eine Kündigung rechtfertigen.
Der Bundesgerichtshof erklärte die Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung zu Haftungsvergleichen im Dieselskandal für nichtig. Aktionäre waren unzureichend über Verzichtserklärungen und finanzielle Risiken informiert. Die Oberlandesgerichte müssen nun erneut verhandeln.
Das Verwaltungsgericht Trier bestätigte den Widerruf der tierschutzrechtlichen Erlaubnis eines Reitbetriebsbetreibers. Wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und eine bestehende Verurteilung wegen Tierquälerei führten zur fehlenden Zuverlässigkeit. Tierwohl habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
In Berlin wurde ein mutmaßlicher Angehöriger einer syrischen Regime-Miliz festgenommen. Ihm wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg zur Last gelegt. Morgen entscheidet der Ermittlungsrichter des BGH über den Haftbefehl.
Eine Frau stand in Schweinfurt wegen verbotener Prostitution vor Gericht. Da ihre Tätigkeit nicht unter die örtliche Sperrbezirksverordnung fiel, sprach das Amtsgericht sie frei.
Nach einem Angriff auf Wahlkampfhelfer der Grünen in Bookholzberg hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen einen 35-Jährigen erhoben. Das Amtsgericht Delmenhorst prüft nun die Eröffnung des Hauptverfahrens.
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Instagram bei gefälschten Profilen ohne audiovisuelle Inhalte keine Nutzerdaten herausgeben muss. Ob eine Erweiterung des Auskunftsrechts erforderlich ist, sei eine Frage des Gesetzgebers.
Das Amtsgericht Bad Homburg erhält eine neue Leitung: Stephan Schmidt geht in den Ruhestand, Nachfolger wird Dr. Andreas Stomps. Der bisherige Stellvertreter bringt umfassende Erfahrung aus Rechtsprechung und Justizverwaltung mit.