Mit Ablauf des 31. Mai 2024 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hans Pfeffer-Schrage nach 37 Dienstjahren in den Ruhestand. Dr. Annedore Flüchter, Vizepräsidentin des Oberlandesger...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Untersagungsverfügu...
Das Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25. Mai 2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Be...
Die Stadt Solingen darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und Solingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewe...
Dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ingolstadt lag ein Vorfall vom 04.10.2023 auf dem Theaterplatz in Ingolstadt zugrunde. Chrupalla hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei ge...
Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte wegen Heimtücke-Mordes an ihren Kindern zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. ...
Die Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie garantiert seit mehr als 50 Jahren, dass Richterinnen und Richter und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen deutschlandweit in qualitativ herausragend...
Am Montag, dem 27. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 66-jährigen Deutschen, der Umsturzpläne von mutmaßlichen Angehörigen der Reichbürgerszene unterstützt hab...
Ein heute 38-Jähriger muss sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, da er im April 2023 gleich mehrfach strafrechtlich auffällig geworden sein soll, beispielweise als er während einer Aut...
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Dienstag 28. Mai 2024 über die Wirksamkeit zweier Kündigungen des Landes Berlin gegenüber dem Geschäftsführenden Direktor des Deutschen Theaters....
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger hat in Naumburg (Saale) Dr. Winfried Holthaus offiziell in das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Nau...
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen. Hierin liegt eine en...
