Am 11. Juni 2024 verhandelt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts über die Berufung des Satirikers und Moderators der Fernsehsendung „ZDF Magazin Royale“, Jan Böhmermann, der eine Verletzung ...
Der für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat einen neuen Vorsitz. Konrad Frerichs folgt zum 1. Juni 2024 auf Hartmut Wessels, der Ende Mai i...
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt. Nach d...
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem Ab...
Dem 58-jährigen Bremer wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme am 16. Januar 2024 überwiegend in Bremen mitgliedschaftlich an der terroristischen Vereinigung PKK b...
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt setzt seinen Einstellungsoffensive fort und plant nun eine weitere Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften. ...
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kreis Steinburg die Nutzung der Bundesautobahn A 23 für eine am Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration untersagt hat. Das hat das Schleswig-Holsteinisch...
Seine Laufbahn bei der Bayerischen Justiz begann Dr. Markus Pfaller im Juli 2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg, bevor er im April 2004 in den Richterdienst an das Amtsger...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Heike Fuchs am Dienstag, 28. Mai 2024, in Düsseldorf zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin in Aachen ernannt. Die 61-jährige Juristin übernimmt damit die ...
Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht....
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die Vizepräsidentin des Landgerichts Aschaffenburg Angelika Brang-Endemann mit Wirkung zum 01. Juli 2024 zur Direktorin des Amtsgerichts A...
„Ich freue mich, dass das Sozialgericht Schwerin mit dem heutigen Tag eine neue hochqualifizierte Leitung bekommt. Mit Dr. Detlef Krasemann ist die Nachfolge von Sabine Tiemann, die ans Verwaltungsger...
