Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Heike Fuchs am Dienstag, 28. Mai 2024, in Düsseldorf zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin in Aachen ernannt. Die 61-jährige Juristin übernimmt damit die ...
Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht....
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die Vizepräsidentin des Landgerichts Aschaffenburg Angelika Brang-Endemann mit Wirkung zum 01. Juli 2024 zur Direktorin des Amtsgerichts A...
„Ich freue mich, dass das Sozialgericht Schwerin mit dem heutigen Tag eine neue hochqualifizierte Leitung bekommt. Mit Dr. Detlef Krasemann ist die Nachfolge von Sabine Tiemann, die ans Verwaltungsger...
Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße dem Antrag eines straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbers auf Gewährung einer Unterkunft durch Einweisung ...
Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. Das...
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Besch...
Gegen einen 30 Jahre alten Mann, der am 29. Dezember 2023 im „Queen’s Palace“ in Kreuzberg einen 29-Jährigen erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen gefährlicher Körp...
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung ein...
Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwal...
An der Spitze des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt steht zum 1. Juni dieses Jahres ein Führungswechsel an: Präsidentin Kathrin Thies tritt ihren Ruhestand an. Nachfolger wird Reinh...
Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (6 B 9/24) gegen die Stadt Wedel und die Stadtvertretung....
