Dr. Jürgen Hoffmann ist ab dem 1. Juni 2024 der neue Präsident des Finanzgerichts Köln. Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat dem 60-jährigen Juristen im feierlichen Rahmen am Freitag, 31. Ma...
Die erforderliche tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung bzw. Sicherheit ist von der Stadt Potsdam nicht hinreichend belegt worden....
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den 22-jährigen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zum Jugendrichter des Amtsgerichts Würzburg erhoben. Der Bayerisch...
Am 11. Juni 2024 verhandelt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts über die Berufung des Satirikers und Moderators der Fernsehsendung „ZDF Magazin Royale“, Jan Böhmermann, der eine Verletzung ...
Der für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat einen neuen Vorsitz. Konrad Frerichs folgt zum 1. Juni 2024 auf Hartmut Wessels, der Ende Mai i...
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt. Nach d...
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem Ab...
Dem 58-jährigen Bremer wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme am 16. Januar 2024 überwiegend in Bremen mitgliedschaftlich an der terroristischen Vereinigung PKK b...
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt setzt seinen Einstellungsoffensive fort und plant nun eine weitere Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften. ...
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kreis Steinburg die Nutzung der Bundesautobahn A 23 für eine am Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration untersagt hat. Das hat das Schleswig-Holsteinisch...
Seine Laufbahn bei der Bayerischen Justiz begann Dr. Markus Pfaller im Juli 2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg, bevor er im April 2004 in den Richterdienst an das Amtsger...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Heike Fuchs am Dienstag, 28. Mai 2024, in Düsseldorf zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin in Aachen ernannt. Die 61-jährige Juristin übernimmt damit die ...
