Der Beschuldigte versuchte in seinem Garten ein Feuer mit „Hexenkräutern“ zu entfachen. Daraus resultierte ein Streit mit seiner Mutter, bei dem der Beschuldigte mit einem Luftgewehr mit Spitzdiabolo-...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Ang...
Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von ...
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der "United Tribuns" ist rechtmäßig, soweit es das Chapter "United T...
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener heute zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erna...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Juli 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2024 den irakischen Staatsangehörigen Abdul Ghani A. N. im Landk...
Mit dem heutigen Urteil des Landgerichts Bamberg wurden 15 der Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 9 Monaten und 5 Jahren und 11 Monaten verurteilt. In zwei Fällen wurden die Freiheits...
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Juli 2024 den Richter am Landessozialgericht Dr. Daniel O’Sullivan als ständiges Mitglied und zugleich zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs für ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juli 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. erhoben....
Das Landgericht München II hat den Angeklagten am 22.07.2024 wegen zwei Fällen der Vergewaltigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und anderen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe v...
Dem Mann werden in der Anklageschrift die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen und die Herstellung kinderpornographischer Inhalte in jewe...
Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalt...
