Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Stadt Zell darf die Großlage „Schwarze Katz“ nicht in „Zeller Schwarze Katz“ umbenennen, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied. Die Voraussetzungen für eine Namensänderung seien nicht erfüllt; der Name wäre zudem irreführend und mit dem neuen Weinbezeichnungsrecht nicht vereinbar.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Wuppertal einem 18-Jährigen für drei Jahre das Mitführen aller Arten von Messern und gefährlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit verbieten darf. Aufgrund wiederholter gewaltbezogener Auffälligkeiten sieht das Gericht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Leiharbeitnehmerin keinen Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie hat, die Stammmitarbeiter im Entleiherbetrieb erhalten, da sie keine Equal-Pay-Vereinbarung nachweisen konnte und ihr Arbeitsverhältnis vor Auszahlung der Prämie endete. Die Klage auf Zahlung weiterer Prämien wurde daher abgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Heranziehung zur Hundesteuer für zwei Kampfhunde bestätigt, weil die Kläger kein überzeugendes Betriebskonzept für eine gewerbliche Hundezucht mit Gewinnabsicht vorlegen konnten. Damit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen rechtskräftig.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen, kriminellen Vereinigung erhoben, die von 2022 bis 2023 gewaltsame Angriffe unter anderem in Deutschland und Budapest verübten. Den Beschuldigten wird unter anderem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Urkundenfälschung und Diebstahl vorgeworfen; sie befinden sich in Untersuchungshaft.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht für Beherbergungsbetriebe zur Ausgabe elektronischer Gästekarten in Kurbeitragssatzungen mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig ist. Die Satzungen bleiben im Übrigen wirksam; ein Kurbeitrag darf weiterhin erhoben werden.
Die Bundesrepublik Deutschland muss afghanischen Staatsangehörigen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa zur Einreise erteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Aufnahmezusagen rechtlich bindend sind und eine drohende Abschiebung nach Afghanistan einen Anspruch auf sofortige Visaerteilung begründet.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Mann aufgehoben, der wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung an einem Lehrer in Ulm zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Grund für die Aufhebung ist ein Rechtsfehler in der Beweiswürdigung; der Fall muss nun neu verhandelt werden.
Fünf Reisende erhalten jeweils 600 Euro Entschädigung, weil ihnen trotz rechtzeitigen Erscheinens das Boarding verweigert wurde, obwohl das Flugzeug noch geöffnet und der Einstieg im Gange war. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass in solchen Fällen eine Mitnahmepflicht der Airline besteht und keine organisatorischen Gründe entgegenstanden.
Ein Reisender durfte nach schweren Unwettern in Norditalien kostenfrei von einer Pauschalreise zurücktreten. Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte in zweiter Instanz, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen, die eine Entschädigungspflicht ausschließen.
Mit der KI-Anwendung MAKI unterstützt Niedersachsen seit 2023 die Justiz bei der Bearbeitung massenhafter Fluggastentschädigungsklagen – nun schließen sich auch Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen dem Pilotprojekt an. Ziel ist es, die Gerichte an großen Flughäfen durch digitale Assistenzsysteme zu entlasten und die Verfahrensbearbeitung effizienter zu gestalten.
Am Landgericht Schweinfurt haben zwei erfahrene Juristinnen zentrale Führungspositionen übernommen: Kerstin Leitsch leitet bereits seit Oktober 2024 die 2. Zivilkammer, Melanie Roth übernahm nun zum 1. Juli 2025 den Vorsitz zweier Strafkammern. Beide kehren damit in hervorgehobener Funktion an ihren langjährigen Dienstort zurück.