Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in sechs Musterverfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden: Vier Rückforderungsbescheide der L-Bank wurden aufgehoben, in zwei Fällen blieb eine Rückzahlungspflicht bestehen.
Drei Männer sollen einen 38-Jährigen entführt, schwer misshandelt und bei Minustemperaturen ausgesetzt haben. Die Anklage wurde nun am Landgericht Berlin I erhoben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage nicht klar und gut lesbar angegeben wird. Das Urteil konkretisiert die Transparenzpflichten nach der Preisangabenverordnung.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen seine drohende Abschiebung abgewiesen. Damit ist das Asylverfahren rechtskräftig beendet, und der Mann kann abgeschoben werden.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat § 5 Abs. 3 der Ausbildungsunterstützungsfonds-Verordnung für unwirksam erklärt. Die Pflicht zur digitalen Datenübermittlung von Arbeitgebern sei gesetzlich nicht gedeckt. Der übrige Normenkontrollantrag blieb erfolglos.
Das Landgericht München I hat den 22-jährigen Ihab L. wegen Mordes im Zusammenhang mit einem Rauschgiftgeschäft zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah Habgier und die Ermöglichung einer anderen Straftat als Mordmerkmale an.
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt im November der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen Vereinigung. Die Angeklagten sollen Angriffe auf politische Gegner verübt und damit eine kriminelle Vereinigung gebildet haben.
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss zur A 26-Ost in Hamburg wegen Mängeln bei der Klimaprüfung für rechtswidrig. Die Klage zweier Umweltverbände war teilweise erfolgreich, die einer Raffinerie scheiterte.
Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnt Eilantrag gegen die Schließung der Außenstelle der Godehardschule ab. Die Stadt kann das Schulangebot am Hauptstandort fortführen, das Bildungsniveau bleibt unverändert.
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung zur Erstellung eines nationalen Aktionsprogramms zum Schutz vor Nitratbelastung in Gewässern. Die bestehende Düngeverordnung allein genügt den rechtlichen Anforderungen nicht.
Am Oberlandesgericht Dresden beginnt im November die Hauptverhandlung gegen Susann E. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung. Die Verhandlung ist auf mehrere Monate angesetzt.
Das Teen Court in Aschaffenburg wird 25 Jahre alt. Jugendliche Richterinnen und Richter bearbeiten reale Fälle auf Basis erzieherischer Maßnahmen und fördern Verantwortungsbewusstsein. Bayernweit wurden inzwischen 14 weitere Schülergerichte eingerichtet.