Justiz

    Kruzifix in Schule verletzt Glaubensfreiheit

    Ein im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums angebrachtes Kruzifix verletzt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof die Glaubensfreiheit zweier Schülerinnen und hätte entfernt werden müssen. Die Verpflichtung zum Besuch eines Alternativunterrichts während Schulgottesdiensten hält das Gericht hingegen für rechtmäßig.

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    Aurich wird Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Kampf gegen jugendgefährdende Inhalte

    Seit dem 1. Juli 2025 gibt es in Niedersachsen drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte, darunter eine in Aurich für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg. Die Staatsanwaltschaft Aurich wurde personell ausgebaut und rechnet mit rund 240 Verfahren monatlich – mit spürbaren Auswirkungen auch auf das Amtsgericht Aurich.

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    Trinkwasser-Obergrenzen des Wasserverbands Strausberg-Erkner teils rechtswidrig

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zentrale Regelungen der Wasserversorgungssatzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner für rechtswidrig erklärt, da sie zu unbestimmt seien und keine klaren Maßstäbe zur Festsetzung individueller Trinkwassermengen enthielten. Rechtmäßig bleibt jedoch die Möglichkeit des Verbands, in Mangelsituationen Einschränkungen wie Bewässerungsverbote zu verhängen.

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    Nicht deklarierter Goldschmuck im Zollwert von 11.148 Euro: Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafe

    Das Amtsgericht Hannover hat eine 56-jährige türkische Staatsangehörige wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920 Euro verurteilt, nachdem sie am Flughafen Hannover nicht angemeldeten Goldschmuck im Wert von über 11.000 Euro einführen wollte. Die Tat wurde beim Passieren des Grünen Kanals entdeckt, wodurch nur ein Versuch strafbar blieb.

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