Das Landgericht Wiesbaden hat Hanno Berger im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteil...
Umweltinformationen zum Bundeswehrstandort im rheinland-pfälzischen Büchel müssen nicht herausgegeben werden, soweit ihre Bekanntgabe sich auf die internationalen Beziehungen und die Verteidigungsbela...
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde...
Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne Weiteres die Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Es gilt zwar der Grundsatz der Gleichstellung nach § 8 Abs....
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert. Ausgangspunkt war ein Antrag eines Reporters bei der...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (22. November 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Karina Puderbach-Dehne den 33-jährigen deutschen Sta...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. in Ber...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Beschwerdeverfahren die Sparkasse Burgenlandkreis dazu verpflichtet, einem Unternehmen, dessen Gegenstand die Herausgabe der Zeitschri...
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen. Dies ha...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll,...
Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bund...
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. ...
