Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenm...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinde...
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Continental AG Dr. N. sowie drei ehemalige Führungskräft...
Martin Renninger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL überreichte ihm im R...
Der 57-Jährige wechselt vom Justizministerium nach Stade und tritt die Nachfolge von Ingrid Stelling als Präsident des Landgerichts an...
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde heute das letzte noch anhängige Klageverfahren gegen den Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus abgeschlossen....
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschu...
Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Dortmund zu Unrecht verpflichtet, die ehemalige Abfallentsorgungsanlage des früheren Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmens Envio zu geschätzten Kosten vo...
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs...
In der vergangenen Woche wurden nach umfangreichen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern sowie der Kriminalpolizei Augsburg zahlreiche Maßnahmen gegen Mitglieder einer Tätergruppierung in d...
Das KI-Projekt "KAI" unterstützt das Amtsgericht Königs Wusterhausen bei der Bewältigung der Fluggastrechteverfahren...
Nach heutiger mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht Klagen der Stadt Ahaus und eines dort wohnenden Bürgers gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung abgewiesen, die den Betreibern des Atomm...
