Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2024 die Klage eines Grundstückseigentümers auf Genehmigung der Fällung von drei ca. 80 Jahren alten, geschützten Waldkiefern zu...
Die Überprüfung des Wahlverfahrens einschließlich der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung und der Feststellung der Wahlergebnisse erfolge allein durch den Deutschen Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungs...
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Herwig F., Ina F. und Thomas R. erhoben. Die A...
Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ ...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Eilantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Hoppegarten, Sven Siebert, gegen ein am 2. Januar 2024 durch die Gemeindevertretung Hoppegarten beschlossenes (ern...
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit...
Der BGH hat entschieden, dass die von den USA übermittelten Daten aus der Überwachung des in der Taschenrechnerfunktion des Handys versteckten Messenger-Dienstes "ANOM" als Beweismittel verwertbar sin...
Dierkes soll im Jahr 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung einer anderen Partei in Weilheim ein Pfefferspray mit sich geführt haben. Das LG München II änderte lediglich den Rechtsfolgenausspruch ab un...
Zum Jahreswechsel hat Claudia Becker-Kunze die Nachfolge des im vergangenen September in Ruhestand getretenen früheren Behördenleiters Dirk Amthauer als neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Braunschwe...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der St...
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen neuen Leiter: Jürgen Gremmelmaier ist neuer Generalstaatsanwalt in Karlsruhe. Im Rahmen einer Feierstunde überreichte ihm Ministerin der Justiz und fü...
Hessens Justizminister Christian Heinz und die Sächsische Justizministerin Constanze Geiert haben an diesem Dienstag mitgeteilt, dass es den ersten Fall in Deutschland gibt, bei dem die Fußfessel nach...
