2025 verzeichnet das Niedersächsische Finanzgericht 12 % mehr Neueingänge. Trotz steigender Belastung sinkt die Verfahrensdauer auf 9,1 Monate....
Das VG Schleswig-Holstein weist Klagen gegen Abwahl und Neuwahl des Bürgermeisters in Wedel zurück. Keine Wahlfehler festgestellt....
Der BGH weist den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand zurück. Ohne echte Lizenzbereitschaft dürfen Patentinhaber Unterlassung verlangen....
Das Bundesverwaltungsgericht verneint Kostenerstattung zwischen Jugendämtern bei der Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger....
Mainz, 27. Januar 2026 (JPD) – Rheinland-Pfalz hat die elektronische Akte in Straf- und Bußgeldsachen landesweit eingeführt und damit einen zentralen Schritt bei der Digitalisierung von Justiz und Pol...
Amtsgericht München verurteilt 25-Jährigen wegen Zahlungen mit „Movie Money“. Prop-Geld gilt als Falschgeld, wenn es täuschen kann....
Das BfJ veröffentlicht die Verbandsklage des vzbv gegen Debeka. Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche im Register anmelden....
Amtswechsel am Landgericht Mainz: Thomas Bergmann übernimmt die Präsidentschaft von Tobias Eisert. Einführung durch Justizminister Fernis....
Das Finanzgericht Köln entscheidet: Erträge aus Bitcoin-Lending unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem persönlichen Einkommensteuersatz....
Landgericht Berlin untersagt TikTok, Daten von 13- bis 15-Jährigen ohne Elterneinwilligung für personalisierte Werbung zu nutzen....
Zentralstelle Cybercrime Bayern erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Betreiber der betrügerischen Anlageplattform GetFinancial mit Millionenschäden....
Das OLG Frankfurt legt dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Ersetzung der Einwilligung psychisch kranker Eltern in eine Adoption vor....
