Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat heute Nachmittag dem Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin stattgegeben, die für den heutigen Tag ...
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) hat im Zusammenhang mit der Inbrandsetzung von 23 Einsatzfahrzeugen bei der Polizeiinspektion ...
Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreit...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen ein Urteil des Lan...
Die letzten beiden noch anhängigen, von der Stadt Hilden betriebenen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf, mit dem diese die Errichtung und den Betrieb ...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Klaus-Dieter Vogt an diesem Freitag offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Hünfeld eingeführt und seinen Vorgänger Lars Streiberger verab...
Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Dr. h.c. Schönstädt, hat am 17. Januar 2025 der bisherigen Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Martina Reiße die Urkunde des Hessischen...
Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden....
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Jochen Müller, dem Präsidenten des Landgerichts Fulda, die Urkunde überreicht, mit der er mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand eintritt. Sein N...
Die Verkehrsregelungen in Essen auf der Rüttenscheider Straße im Bereich des „Rüttenscheider Sterns“ und der Kreuzung mit der Christophstraße aufgrund von verkehrsrechtlichen Anordnungen der Stadt Ess...
Die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. ...
Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann führte gestern im Rahmen einer Feierstunde Jan-Michael Seidel offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Hildesheim ein. Gleichzeit...
