Am 8. April 2025 nahm Staatssekretär Ernst Bürger an der feierlichen Amtseinführung von Frau Daniela Reiche als neue Direktorin des Amtsgerichts Senftenberg teil. Zugleich wurde ihre Vorgängerin, Frau...
Bei einer Auseinandersetzung rund um die Übergabe von 3 kg Marihuana kam es zu einem tödlichen Schussaus einer Pistole in den Oberkörper des Dealers durch den Komplizen des Angeklagten. Dieser hatte s...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 7. Kammer einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und He...
Der Anspruch der Klägerin ergebe sich daraus, dass der Einbau der Klimaanlage die häusliche Pflege der Klägerin erheblich erleichtere, da die Pflege in einem klimatisierten Raum als angenehmer empfund...
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsenat – hat heute die beiden Angeklagten Peter K. (65 Jahre) und Thomas W. (62 Jahre) - zwei ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten linksext...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus dem Wer...
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. April 2025 die Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hessen e. V. (BUND) gegen eine En...
Die Antragstellerinnen, Nachbarinnen angrenzender Grundstücke, wendeten sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die am 25. September 2024 erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung von Gebäu...
Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Erhebung einer Sportwettensteuer in Höhe von 5 % der Wetteinsätze auf Grundlage von § 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) in der vom 1. J...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg pilotiert als erstes Gericht in Sachsen-Anhalt die elektronische Prozessakte und hat den probeweisen Echtbetrieb aufgenommen. Die rund 50 Bediensteten des Gerichts nut...
Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines – unabhängig davo...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das ist ein Anstieg von 11 % im Vergleich zum Vorjahr. Strafbarer Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Angriffe sind besonders häufig an...
