Am 6. August 2025 wurde die Vorsitzende Richterin Sylvia Voigt zur Vizepräsidentin am Sächsischen Landessozialgericht ernannt....
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat einen sächsischen Polizeibeamten wegen Aufrufs zu Corona-Verstößen und staatskritischer Äußerungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Ger...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle am Amtsgericht Gießen vorläufig gestoppt und dem Hessischen Justizministerium eine erneute, nachvollziehbar b...
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung der AfD-Fraktion den Ergebnisbericht der externen Qualitätskontrolle der GIZ für 2018 zugänglich machen muss. Die Ablehnung durch ...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat vorläufig die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen das geplante Gewerbegebiet „Hintere Mult“ in Weinheim festgestellt und der Stadt untersagt, das Bebauungspla...
Das Landgericht München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Münchner Bank zur Zahlung von einer Million Euro sowie zum Ersatz sämtlicher Schäden aus einem risikobehafteten Steuerstrukturmodel...
Ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Münsterland und ein Mitangeklagter wurden wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit kommunale...
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden an eine japanische Muttergesellschaft vorgelegt, insbesondere zur Vereinbarkeit mit der Kapitalverkeh...
Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel muss einem Journalisten Auskunft über seine Finanzen erteilen, nachdem dieser Fragen zu einer 10.000-Euro-Spende an das Westerwälder Krimifestival gestellt hatte. Das O...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Regelungen zur präventiven (Quellen‑)Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß sind, während bestimmte strafprozessu...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien stammenden und vielfach straffällig gewordenen Palästinensers für rechtmäßig erklärt. Aufgrund der Schwere...
Ein Jugendlicher ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Totschlags an seinem Vater verurteilt und zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Das Gericht sah eine erheb...
