Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demonstration „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ aufgehoben. Die Stadt Frankfurt habe weder eine konkrete Gefahrenlage noch die erf...
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik zulässig sein kann, wenn er auf die gemeinsame Antragstellung einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags geric...
Oliver Burlage (61) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Er tritt die Nachfolge von Martin Wulfert an, der die Behörde drei Jahre leitete, bevor er am 2. Oktober 2025 die...
Die Zentralstelle für Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) hat sich binnen zwei Jahren zur führenden Einrichtung im Kampf gegen Umweltstraftaten entwickelt. Ihre enge Zusammenarbeit mit Umweltbehörden...
In Rimpar stehen zwei Männer wegen versuchten Mordes vor Gericht, die einen Verwandten schwer verletzt haben sollen. Hintergrund der Tat ist ein eskalierter familiärer Konflikt....
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Sperrung der Ortsdurchfahrt in Halle (Westfalen) für Lkw über 7,5 Tonnen aufgehoben. Die Entscheidung begründet sich mit veränderten Verkehrsbedingungen durch den...
Eine Musikergruppe wollte von einem Sportschützenverein ein Ausfallhonorar einklagen – das Amtsgericht München wies die Klage ab. Ausschlaggebend war, dass keine endgültige Vereinbarung über die Vergü...
Das Verfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt bleibt vor dem Landgericht Magdeburg nachdem der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat. Der Prozessstart wird fr...
Das OLG Oldenburg hat den Streit um eine Pferdegesellschaft entschieden: Nach dem Tod eines Hengstfohlens müssen Tierarztkosten zwischen den Parteien geteilt werden, die Herausgabe des Radladers kann ...
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfeträger nicht verpflichtet sind, Kosten aus einer Räumungsklage zu übernehmen, wenn sie die Miete zuvor vollständig gezahlt haben. Der...
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 einen neuen Höchststand an offenen Verfahren. Während die Zahl der neuen Ermittlungen leicht zurückging, sank auch die Zahl der erledigten Fä...
Martin Wulfert übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl. Der erfahrene Verwaltungswirt bringt mehr als 35 Jahre Erfahrung im nordrhein-westfälischen Justizvollzug mit und folgt auf Thomas ...
