Der Baubeginn für zwei Flüchtlingsunterkünfte in Pankow ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Gesobau für rechtswidrig. Grund s...
Das Kammergericht Berlin hat einen führenden PKK-Kader wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte distanzierte si...
Nicht-binäre Person: OLG Frankfurt verneint Anspruch auf neutrale Anrede in gerichtlichen Sc hreiben
Das OLG Frankfurt entschied, dass die wiederholte männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben keinen Justizverwaltungsakt darstellt. Ein gerichtlicher Anspruch auf Änderung der Anrede besteht da...
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Treppensturz in der eigenen Wohnung während der Rufbereitschaft keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Unfallversicherungsschutz beginnt erst beim Ver...
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen für unzulässig erklärt. Die Universität Erfurt durfte Gesichtserkennungsdaten ihrer Studierenden nicht verarbeiten...
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm hat Ariane Holle zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Potsdam ernannt. Die erfahrene Verwaltungsrichterin folgt auf Jan Bodanowitz und übernimmt die Leitu...
Markus Ausetz ist der neue Präsident des Amtsgerichts Essen. Der 57-jährige Jurist folgt damit auf Karl-Heinz Volesky, der Ende September 2025 in den Ruhestand getreten ist...
Der BGH hat die Revisionen zweier ehemaliger Soldaten verworfen, die wegen mehrfacher Vergewaltigung einer jungen Frau in einer Kölner Kaserne verurteilt worden waren. Das Urteil des Landgerichts Köln...
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass die Stadt Bielefeld den Antrag einer privaten Bewerberin auf Ausrichtung des Weihnachtsmarkts rechtmäßig abgelehnt hat. Nur die Bielefeld Marketing GmbH...
Das OLG Düsseldorf hat den Iraker Omer A. S. wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Tatnachweis stützte sich unter anderem auf vom IS erstellte Mitgliederlisten....
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der oldenburgische Polizeipräsident sich grundsätzlich zur inneren Sicherheit äußern darf. Einzelne Aussagen aus einem Interview überschritten je...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel geplant hatte. Die Revision blieb ohne Erfolg, ...
