Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Umweltvereinigungen im Rechtsstreit um Hubschrauber- und Drohnenspritzungen an der Mosel abgewiesen. Die Klägerinnen konnten kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Ergreifung in einer Gemeinschaftsunterkunft als verfassungswidrige Durchsuchung ohne richterliche Anordnung gewertet. Die Maßnahme verletzt Art. 13 G...
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Brand von Brombeerhecken nicht als vollendete Brandstiftung im Wald gilt. Nach der Teilaufhebung des ursprünglichen Urteils verurteilte das Amtsgericht Sp...
Das LAG Düsseldorf hält eine Kündigung wegen vulgärer Kritik an der Schichtführung für unwirksam. Die Äußerung sei zwar grob und unangemessen, jedoch nicht als persönliche Beleidigung gemeint gewesen....
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Sperrverfügungen gegen Access-Provider zur Blockierung pornografischer Angebote aufgehoben. Grund sind unionsrechtliche Vorgaben, die der deutsche Jugendmediensch...
Das Landgericht Berlin II wies den Eilantrag der AfD gegen das Handelsblatt ab. Die Kammer bestätigte die grundsätzliche Pressefreiheit für die Berichterstattung über politische Äußerungen und sah kei...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung Berliner Landesbeamter zwischen 2008 und 2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Rund 95 % der Besoldungsgruppen unterschritten die gesetzlich gef...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wohnungsdurchsuchung bei einem Journalisten von Radio Dreyeckland als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit bewertet. Die Ermittler hätten ohne hinreichenden Verdacht...
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Unternehmers gegen das Verbot des Handels mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen abgelehnt. Eingepflanzte Stecklinge gelten rechtlich als Cannabis ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den A1-Lückenschluss in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Der Ausbau durch ein Vogelschutzgebiet sei rechtmäßig, weil die artenschutzrechtlichen Aus...
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2022 bis 2024 abgewiesen. Die Differenzierung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Gemeind...
Ein Zahnarzt verliert nach Fälschungen von Attesten und Impfpässen während der Corona-Pandemie seine Zulassung als Vertragszahnarzt. Das Sozialgericht München bestätigte die Entziehung, da die Verfehl...
