Das Verwaltungsgericht Hannover hat das zeitlich begrenzte Motorradverbot auf der K74 vorläufig bestätigt. Wegen 23 Unfällen in vier Jahren sei die Gefahrenlage ausreichend belegt; Ermessensfehler der...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Waffendelikten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn...
Justizministerin Jacqueline Bernhardt warnt vor einer Gefährdung der Justizunabhängigkeit und fordert stärkere Schutzmechanismen. Sie verweist auf internationale Entwicklungen, politische Einflussvers...
Dresden, 20. November 2025 (JPD) – Die Stiftung des Sorbischen Volkes ist nicht verpflichtet, dem Förderverein des Serbski Sejm Mittel zur Einrichtung einer Geschäftsstelle bereitzustellen. Das hat da...
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz nicht gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann. Das Teilurteil ist noch nic...
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Skiunfall während einer privaten Skireise nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Freizeitaktivitäten ohne dienstlichen Zusammenhang sind nicht dur...
Mit Wirkung vom 1. Dezember 2025 wird Eckart Stinshoff zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Leipzig ernannt....
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die Abschiebung einer serbischen Familie aus dem Kreis Kleve. Die Richter sahen weder Integrationsleistungen noch rechtliche Gründe für eine weitere Duldung...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Halten von Oldtimern zur Wertsteigerung eine schädliche Nebentätigkeit darstellt und die erweiterte Grundstückskürzung ausschließt. Unentgeltlichkeit der ...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den „Lichterpark NRW“ in Wassenberg abgelehnt. Die Landschaftsschutzregeln schützen laut Gericht nicht individuelle Rechte; zudem ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für das Wiederaufgreifen bestandskräftiger asylrechtlicher Abschiebungsandrohungen außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde und nicht...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Umweltvereinigungen im Rechtsstreit um Hubschrauber- und Drohnenspritzungen an der Mosel abgewiesen. Die Klägerinnen konnten kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ...
