Das Verwaltungsgericht Ansbach lehnt eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach in der Altstadt von Rothenburg ab. Der Denkmalschutz überwiegt nach Auffassung des Gerichts die Interessen des Ausbaus e...
Das Landgericht München II hat die Anklage im Verfahren „AUDI II“ gegen ehemalige Audi-Führungskräfte weitgehend zugelassen. Die Hauptverhandlung beginnt im Februar 2026 und umfasst 50 Termine. Ein fr...
Das OLG München hat das Hauptverfahren gegen Farhad N. eröffnet. Der 24-Jährige soll einen Anschlag auf eine Ver.di-Veranstaltung verübt und dabei zwei Menschen getötet sowie 44 weitere verletzt haben...
Das OLG Frankfurt weist Unterlassungsansprüche eines in Deutschland lebenden Chinesen zurück. Die namentliche Nennung und umstrittene Formulierungen in einem Bericht über Chinas Diasporapolitik seien ...
BKA und Generalstaatsanwaltschaft führen Durchsuchungen bei vier Tatverdächtigen bundesweiter Bombendrohungen durch. Die Online-Gruppe soll hunderte Drohmails verschickt haben, die bundesweit zu Evaku...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht wegen unzureichender Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Entscheidung unterstreicht die...
Das Bundesamt für Justiz hat eine zweite Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland Limited im Verbandsklageregister veröffentlicht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche...
Das Amtsgericht München hat eine Energieanbieterin wegen unzulässiger Preiserhöhungen zur Zahlung von 515,87 Euro Schadensersatz verurteilt. Das Gericht stellte klar, dass die Preisbindung im Energiev...
Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt ab 11. Dezember gegen eine 61-jährige Frau wegen Beihilfe zur Gründung der rechtsterroristischen „Gruppe S.“. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, den Rädel...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Mordes und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gegen einen 23-Jährigen erhoben. Er soll einen 28-Jährigen im Körnerpark getötet und zuvor g...
Das OLG Schleswig hat die Aufhebung des Vergabeverfahrens für das Los Mitte als rechtswidrig eingestuft und damit der Beschwerde der DB Regio teilweise stattgegeben. Der Zuschlag für das Los Süd-West ...
Das OVG NRW hat ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, für rechtswidrig erklärt. Teile der polizeilichen Auflagen zu bestimmten Parolen bleiben jedoch bestehen. Die Parole „Ya...
