Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen seiner Beteiligu...
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörige Ahmad H. I. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend ...
Mit einer neuen Gerichtssoftware treibt Bayern seine Digitaloffensive weiter voran. Seit heute (15. März) pilotiert das Landgericht Regensburg den Einsatz des neu entwickelten Textverarbeitungsprogram...
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 26.01.2023 das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Einsicht in die beim Staatsministe...
Der Auslöser war ebenso bedeutungslos wie skurril: Mitte Juli letzten Jahres – das Würzburger „Kiliani-Volksfest“ war im vollen Gange – feierten viele Menschen ausgelassen im Festzelt. Gegen 22.30 Uhr...
Der DRK-Kreisverband Kaiserslautern darf bis auf Weiteres die verbliebenen Gebäude im Bereich Augustastraße/Friedrichstraße in Kaiserslautern nicht abreißen, da die von der Stadt Kaiserslautern erlass...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihre...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannst...
Das hessische Justizministerium hat den Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gebeten, Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach § 27 des Chemikaliengesetzes in Verbindung mit § 17...
Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin...
In den von Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg geführten Verfahren um Ausgleichsleistungen für Immobilien (VG 1 K 885/22) bzw. für sonstig...
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% de...
