Dem Rauschgiftdezernat der Kriminalpolizei Würzburg ist vergangenes Jahr ein „großer Fisch“ ins Netz gegangen. Ein 34-jähriger Syrer wurde wegen des Handels mit Marihuana im Kilobereich im Großraum Wü...
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 15. März 2023 den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Be...
Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.02.2023 der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben. Die Gesellschaft hat sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts für insgesamt 23 Flur...
Dr. Manfred Kost wurde im Rahmen einer Feierstunde in das neue Amt eingeführt. Anerkennung und Dank an seinen Vorgänger Günter Matschiner. Im Beisein von über 80 Gästen, darunter auch der Generalbunde...
Justizminister Herbert Mertin überreichte am 15. März 2023 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) An...
Justizminister Herbert Mertin vollzog bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach sowie bei den Amtsgerichten Bad Sobernheim und Idar-Oberstein den Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft bzw. der G...
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgab...
Einer Aktivistin der „Letzten Generation“ wird gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen. Weil sie einen Strafbefehl über 40 Tagessätze nicht akzeptieren möchte, kommt es am Montag, de...
Nachdem herausgekommen war, dass der Fluchtwagen zu einem Geldtransporterüberfall am 29. Juni 2022 in der Uhlandstraße in Charlottenburg bei seiner Autovermietung angemietet wurde, soll sich...
„Die entscheidende Frage in diesem Verfahren ist, ob die abgebildeten Damen auf den Fotos über oder unter 18 Jahren sind“, so der Staatsanwalt in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Würzburg. Und: War...
Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts bega...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen. Das Landgericht hat einen der Angek...
