Berlins Justizsenatorin Dr. Lena Kreck hat an diesem Mittwoch mit Wirkung zum 1. April dieses Jahres die neue Präsidentin des Amtsgerichts Kreuzberg, Christiane Abel, ernannt. Bei der Übergabe der Ern...
Langjähriger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Volker Ellenberger in den Ruhestand verabschiedet
Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Elenberger tritt am heutigen Freitag (31. März 2023) nach über 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in...
Der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main, Dr. Wilhelm Wolf, hat bestimmt, dass am Landgericht Frankfurt am Main eine neue große Strafkammer gebildet wird. Infolge dieser Entscheidung hat das P...
Auch ferngesteuerte Autos scheinen Unfälle verursachen zu können: Ein 37 Jahre alter Mann soll im August 2022 auf dem Tempelhofer Feld so jedenfalls einen Fahrradfahrer zu Fall geb...
Detlev Klein Altstedde, der seit mehr als zwölf Jahren Vorsitzender des 10. Senats war, tritt in den Ruhestand. Er wurde 1956 in Gelsenkirchen geboren und lebt heute in Marl. Nach dem Studium in Münst...
Streitigkeiten zwischen Nachbarn im Zusammenhang mit sogenanntem Überwuchs von Bäumen und herabfallendem Blättern und Früchten über die Grundstücksgrenze kommen immer wieder vor. Die Frage, die sich d...
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschrä...
Erst sollen bei einem heute 21‑Jährigen durch die Polizei Drogen beschlagnahmt worden sein – dann sei er dafür von Hintermännern zur Rechenschaft gezogen worden. Gegen diese hat die Staatsanwaltschaft...
Drei Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II der 18. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen („PUA II – Hochwasserkatastrophe“) haben am 29. März 2023 beim V...
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Dr. Margit Zorn mit Wirkung zum 16. Mai 2023 zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Nürnberg ernannt. Sie folgt dem bisherigen Amtsgerichtspräsidente...
Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffaire“ zu erteilen. Das hat das Ve...
In dem Strafverfahren gegen die 33-jährige Laura H. hat der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 24.3.2023 das Hauptverfahren eröffnet und ...
