Gemeinsam gegen Judenhass: Auf Einladung des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, kommen ab Montag (8. Mai) die Antisemitismusbeauftragten der ...
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken, die Rechtsanwaltskammer Nürnberg, das Oberlandesgericht Nürnberg und das Landgericht Nürnberg-Fürth vereinbaren das Kooperationsprojekt „Wirtschaftsmediation“. Mit ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. März 2023 die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25. Februar2021 aus...
Vom 3. bis zum 5. Mai 2023 besuchten der seit 2022 amtierende Vizepräsident des Conseil d‘État, Didier-Roland Tabuteau, und sechs weitere Mitglieder des französischen Staatsrates das Bundesverwaltungs...
Arbeitsgericht Berlin verweist Streit um Kündigung von Fredi Bobic bei Hertha BSV an das Landgericht
Das Arbeitsgericht Berlin hat durch Beschluss vom 30. März 2023 den Rechtsstreit des vormaligen Geschäftsführers der Hertha BSC Verwaltung GmbH, Fredi Bobic, in dem dieser sich gegen eine außerordentl...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 3. Mai 2023 entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär ...
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit seinem am 3. Mai 2023 verkündeten Urteil den Normenkontrollantrag mehrerer Anlieger gegen den Bebauungsplan „Brunnnenwiese, Gaderner Weg, Zu...
Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der b...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Deutsche (19 und 20 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Dresden – Jugendrichter – wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gemeinschädlichen Sachbeschädigung...
Ein Nachbarschaftsstreit im Landkreis Würzburg eskalierte im August 2020 völlig: Ein heute 34-Jähriger schwer alkoholkranker Mann demolierte das Auto und das Küchenfenster seines Nachbarn mit einem Ba...
Der Eilantrag der „Freien Sachsen“ bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der „Freien Sachsen“ vom 3. Mai 2023 gegen die Verfügung der Polizeidirektion Dres...
Einem gewaltgeneigten Mitglied und Fan des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. durfte für das am 5. Mai 2023 stattfindende Fußballspiel gegen den 1. FSV Mainz 05 das Betreten und der Aufenthalt im Stadtg...
