Das Amtsgericht Mitte weist eine erneute Räumungsklage gegen eine Mieterin der Habersaathstraße ab. Die Vermieterin muss die Heizkörperfunktion wiederherstellen. Das Urteil schützt den Mietbestand tro...
Kathrin Hiersemenzel übernimmt die Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die erfahrene Oberstaatsanwältin folgt auf Prof. Dr. Ralf Peter Anders und bringt umfassende Expertise in Strafverfolgung, Ve...
Andrea Neßeler-Hellmann wird neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz und folgt damit auf Dr. Bettina Freimund-Holler, die zum Jahresende in den Ruhestand tritt. Das Gericht betreut neben Mainz ...
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof erklärt den Ausgleich nach § 1 Abs. 3 InklSchulFinG für verfassungswidrig, da Schulträger der Sekundarstufe II unberücksichtigt bleiben. Der Gesetzgeber muss bis...
Die Bundesanwaltschaft hat gegen Mahmoud M. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Grundlage ist der Messerangr...
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Trommelverbot bei einer Filmveranstaltung im Richard-Wagner-Hain als rechtmäßig bestätigt. Zum Zeitpunkt der Anordnung lag keine geschützte Versammlung vor, die ...
Im Saarland ist erstmals eine elektronische Fußfessel nach dem „spanischen Modell“ gegen einen wegen häuslicher Gewalt verurteilten Mann angeordnet worden. Die Maßnahme gilt über das Strafverfahren hi...
Zwei mutmaßliche Mitglieder des „Islamischen Staats“ sind in Deutschland festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich 2016 und 2017 im Irak der Terrororganisation angeschlossen zu...
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Verdachtsberichterstattung über den Wirecard-Skandal. Die Karlsruher Richter beanstandeten die Maßstäbe eines Oberlandesg...
Timo Polnau (38) ist der neue Direktor des Arbeitsgerichts Detmold....
Das Bundessozialgericht hält die Höhe des Arbeitslosengeldes II für das Jahr 2022 für verfassungsgemäß. Trotz Inflation und Preissteigerungen sei das Existenzminimum durch zusätzliche Leistungen und g...
Ein 82-jähriger Rechtsanwalt ist wegen versuchten Betrugs angeklagt, weil er in einem Zivilverfahren falsche Angaben zu einer Vergütung als Testamentsvollstrecker gemacht haben soll. Die Anklage wurde...
