Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke in vier NRW-Städten für rechtswidrig. Die Bescheide verletzen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, da fiskalisc...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bestätigt den Anspruch des DRK Kreisverbands auf bedarfsgerechte Finanzierung seiner Betreuungsstelle in Fürstenwalde. Das Landesamt für Soziales muss Zuschüsse...
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Hochschulkliniken in Sachsen können nicht eigenständig über ihren Versorgungsauftrag im Krankenhausplan entscheiden. Die Regelung berücksichtigt die Wissenschaf...
Bayerns Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Thomas Dickert und führt Beate Ehrt als neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Nürnberg ein....
Die Bundesanwaltschaft hat einen jemenitischen Staatsbürger wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der terroristischen Huthi-Bewegung angeklagt. Der Beschuldigte soll sich im Jemen militärisch ausbilden...
Deutschland und Israel haben eine internationale Aktion gegen betrügerische Online-Anlagewerbung durchgeführt. Im Fokus stehen Affiliate-Netzwerke, die Kundendaten an Cyberbetrüger weitergegeben haben...
Das Verwaltungsgericht Berlin hebt einen Rückforderungsbescheid der KV Berlin auf und verlangt vor Kürzungen eine vertiefte Prüfung der Abrechnungen von Corona-Teststellen. Eine Überschreitung der urs...
Ein 51-jähriger Türke wurde in Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. Der Angeklagte leitete den PKK-Raum „Stuttgart Zentrum“ un...
Der BGH hat entschieden, dass die Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt. Namen und Figur der Sekretärin im „James Bond“-Universum dürfen kommerziell genutzt werden, ohne dass urhe...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass gewöhnliche Überweisungen aus Russland nicht automatisch unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen. Eine Sparkasse muss daher eine Zahlung von rund 37.000 E...
In Bayern wurden 2024 insgesamt 110.691 Personen rechtskräftig verurteilt, 2,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Während Rauschgiftdelikte zurückgingen, stiegen insbesondere Gewalt- und Sexualstraftaten...
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Deutsche ReGas, für den Weiterbetrieb des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ ohne Landstromversorgung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung ei...
