Ein 53-jähriger Mann aus Rhauderfehn ist rechtskräftig zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der BGH verwarf seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aurich wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen als unbegründet.
Ein Münchner Rikscha-Fahrer wurde wegen unerlaubter gewerblicher Tätigkeit im Englischen Garten zu einem Bußgeld von 55 Euro verurteilt. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass er regelmäßig Fahrgäste beförderte und damit Einnahmen erzielen wollte, auch wenn die Fahrten als „gratis“ beworben wurden.
Mecklenburg-Vorpommerns Justiz wächst weiter: 38 Proberichterinnen und Proberichter wurden 2025 bereits eingestellt, so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Ein großer Teil kommt aus dem Land selbst, 16 von ihnen gehen an die Staatsanwaltschaften.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das vom Polizeipräsidium Köln verhängte Verbot gegen das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ aufgehoben. Die Richter stellten klar, dass von den geplanten Veranstaltungen keine Gefahr ausgehe und die Versammlungsfreiheit zu schützen sei. Das Camp mit rund 500 Teilnehmern darf Ende August am Fernsehturm Colonius stattfinden.
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass Caterer beim Festival „Jamel rockt den Förster“ Glasflaschen und Glasbehältnisse verwenden dürfen. Die Beschwerde der Versammlungsbehörde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin blieb ohne Erfolg.
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach darf zwei Fans des Hamburger SV untersagen das Stadtgebiet Mönchengladbach, am Tag des Auswärtsspiels des HSV gegen Borussia Mönchengladbach am 24. August 2025 zu betreten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soeben mit zwei Beschlüssen entschieden und damit die Eilanträge der beiden Fußballfans gegen die Verfügungen…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Foto: Georg Slickers CC BY-SA 3.0 Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft…
Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts.
Ein Berliner Anästhesist ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt und mit einem lebenslangen Tätigkeitsverbot belegt worden. Er hatte eine Patientin fehlerhaft sediert und nicht überwacht, wodurch diese später starb. Der Vorwurf des versuchten Mordes wurde fallengelassen.
Ein 51-Jähriger muss sich in Berlin wegen mehrerer Betrugsfälle verantworten. Er soll unter anderem versucht haben, ein Privatflugzeug für rund 13,8 Millionen US-Dollar zu kaufen und bei Charterflügen gefälschte Zahlungsnachweise verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren abgewiesen. Die Richter sahen keine ausreichenden Hinweise auf eine Grundrechtsverletzung. Frühere Entscheidungen der DDR bleiben damit für den Fall verbindlich.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die für den 23. August geplante Umbenennung der Mohrenstraße gestoppt. Es fehle an einer besonderen Dringlichkeit für die sofortige Vollziehung. Die endgültige Entscheidung über die noch anhängigen Klagen steht damit weiter aus.