Die Beschwerden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der beigeladenen Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2023 bleiben ohne Erf...
Der für Staatsstrafschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem ...
Gegen einen 61 Jahre alten Mann, der versucht haben soll, seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Partner in Berlin-Reinickendorf mittels einer Handgranate zu töten, hat die Staatsanwaltschaft...
Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn ...
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. Die Beklagte veranstaltete am 09.09.2022 erstmals wieder...
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwal...
Im Nachgang zu der Kontrolle des Hauptzollamtes Gießen am 25. April 2023 auf der Baustelle Am Alten Flughafen in Gießen wies die Ausländerbehörde der Stadt Gießen vier serbische Monteure aus der Bunde...
Mehr Schutz für die rund 700 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Freistaat. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (18. Juli) gemeinsam mit der Vorsitzenden des Rechtsausschus...
Wegen vier Einbrüchen in die Kellerräume Berliner Unternehmen muss sich ein inzwischen 34-jähriger Mann wegen gewerbs- und (in drei Fällen auch) bandenmäßigem Geschäftsraumeinbruchs vor dem Landgerich...
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das...
Die hessische Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat am vergangenen Freitag das Arbeitsgericht Gießen besucht, um sich mit der Direktorin des Arbeitsgerichts Manuela George auszutauschen. Anschließe...
Das Landgericht Nürnberg-Fürth als Beschwerdegericht hat mit Entscheidung vom 17. Juli 2023 die Beschwerden von Gläubigern gegen den Restrukturierungsplan-Bestätigungsbeschluss des Amtsgericht Nürnber...
