Hessens Justizminister Roman Poseck besuchte am 02.08.2023 das Amtsgericht Bad Homburg, um sich mit dem Direktor Stephan Schmidt sowie mit den Gremien auszutauschen. Derzeit sind am Amtsgericht Bad Ho...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Nach der ...
Die Ausweisung einer Fußgängerzone in der Straße „Deutzer Freiheit“ und die damit verbundene weitgehende Sperrung der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das...
Heute beginnen 173 angehende Fachhochschuljuristinnen und juristen am Oberlandesgericht Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang „Diplom-Rechtspflege“ mit dem Ziel, Rechtspflegerinnen und Rechtspfle...
Da ein inzwischen 24 Jahre alter Mann gewusst haben soll, was seine Freunde planen, als er sie im November 2016 und Januar 2017 zum Flughafen Schönefeld brachte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berl...
Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für den Kläger ergeben sich hieraus im vorliegenden Verfah...
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Herausgabe ihrer dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz – Stiftungsaufsich...
Die Bitte eines Beifahrers, doch Geschwindigkeit zu verringern, soll ein 23-Jähriger am 11. Februar 2023 „wie besessen“ abgetan haben: Er kenne die Strecke. Die Amtsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn n...
Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. Urt...
Die bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) hat gegen zwei Beschuldigte im Alter vo...
Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. Hierfür werden die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ulm mit jeweils eine...
Bayern nimmt fünf weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in die aktuelle Mieterschutzverordnung auf. In Herzogenaurach, Marktschellenberg, Oberaudorf, Stockstadt a. Main und Trost...
