Es ist rechtmäßig, dass alle hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Schleswig-Holstein, die nicht erster Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters sind („weitere Stadträte“, in Lübec...
Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung sind ausgeblieben...
Verfahrensgegenstände: Planfeststellungsbeschlüsse, Entrauchungskonzept und Befüllung einer Löschwasserleistung...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2023 die Verurteilung des mittlerweile 49 Jahre alten Angeklagten durch das Landgericht Hamburg wegen der Tötung eines ...
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Vermerk lediglich bei Legasthenikern jedoch diskriminierende Verwaltungspraxis und mit verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz...
Lebensmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat dürfen ohne Zulassung nicht vertrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstell...
Die Stadt Neuss geht zu Recht davon aus, dass das Römerlager Kastell Novaesium in Neuss-Gnadental ein Bodendenkmal ist. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit nunmehr zugestellt...
Klage der Verbraucherzentrale: BGH kippt unzulässige Kostenklausel...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren „Doppelmord von Wennigsen“
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten u. a. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übernahm der Ange...
Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 11 Millionen Euro verkürzt - lange Haftstrafen haben Bestand...
Grundsätzliche Missachtung der vertrauensvollen Zusammenarbeit ...
Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus...
