Art. 82 DSGVO setzt für Geldentschädigung mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO voraus...
Gravierende Pflichtverletzung des "Studien-Paten" mach Festhalten am Vertrag unzumutbar...
Im sog. Stadtpark-Verfahren hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, heute nach 68tägiger Hauptverhandlung das Urteil verkündet und neun Angeklagte wegen Vergewaltigung zu Jugendstrafen zwis...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- u...
Vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt...
Keine Einwilligung in Videoaufnahmen - Boris Becker wurde bewusst getäuscht...
Verfahren wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt...
Zwei Beschuldigte sollen etwa fünfzig Bäume im Naturschutzgebiet fällen lassen haben und müssen sich deshalb nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage ...
Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Begründung ihres Beschlusses vom 8. Oktober 2023 veröffentlicht, mit dem sie einen Antrag der Partei Mensch ...
Beträge wurden den Prokuristen von einem beteiligten Unternehmen gezahlt...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 27. November 2023 entschieden, ...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 06.11.2023 einen 37- jährigen Mann unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßiger strafbarer Verletzung einer Unionsmarke in fünf Fällen zu ...
