Trotz Schwerbehinderung - Gesetzliches Formerfordernis verstößt nicht gegen Benachteiligungsverbot ...
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentüm...
Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein enthält, ist ungültig. Dies hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln heute in einem Wahlanfechtungsverfahren...
Die 19. Große Strafkammer hat den Angeklagten Giulio S. heute wegen gefährlicher Körperverletzung in zahlreichen Fällen, Raub, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie Bedrohung und Nötigung zu einer Ge...
Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nun rechtskräftig...
Letzter dem Wolf zuzuordnender Rissvorfall datierte auf Januar 2023...
Beklagter muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat....
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger ...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die...
Finanzierung stammt nicht sicher aus Straftaten...
In der vergangenen Woche hat das Oberlandesgericht Oldenburg drei Richterinnen aus Albanien, Nordmazedonien und Armenien zu einem Kurzbesuch empfangen. Das Treffen fand im Rahmen eines einwöchigen Hos...
