Angeklagte hatte als damaliger Stützpunktleiter der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ zwei Plakate der der Partei mit der großformatigen Aufschrift „Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit aufg...
„Blaulicht-Journalist“ hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens
Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, die von ihm gewünschten Ausnahmen zu genehmigen....
Mehrere hundert Tuben Klebstoff, Quarzsand und mit Farbe gefüllte Eimer wurden sichergestellt...
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich...
Hygienevorschriften missachtet - 51 Patienten mit dem Virus aangesteckt...
Insgesamt drei festnahmen in Erfurt und Eisenach...
„Der demografische Wandel zwingt uns zu neuen Lösungen auch im Justizvollzug. Oberstes Ziel ist der Erhalt aller Justizvollzugsanstalten mit der vollumfänglichen Aufgabe, die Inhaftierten auf die Wied...
Frau Dr. Nadya Bozza-Splitt ist am 13.12.2023 zur Vizepräsidentin des Finanzgerichts Düsseldorf ernannt worden. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Klaus J. Wagner, der seit Juli 2021 Präsident des Finanzger...
Dadurch können Studierende nun während des Studiums durch universitäre Leistungen einen Bachelorgrad erwerben, der unter anderem ein nachfolgendes Masterstudium erlaubt....
Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletz...
Die 1. große Strafkammer (Schwurgericht) hat am 13. Dezember 2023 das Urteil in dem Prozess gegen Frank Alfred P. wegen des Angriffs auf Einsatzkräfte in Ratingen verkündet. Der Angeklagte wurde wegen...
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umfasste passgenau die Kündigungsfrist - Arbeitsaufnahme bei neuer Stelle unmittelbar im Anschluss...
