Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und ...
Dr. Holger Wöckel wird neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts: Einstimmig wählte ihn am 15. Dezember 2023 der Bundesrat zum Nachfolger von Dr. Sibylle Kessal-Wulf, die aus dem Amt scheidet. Wöcke...
Angesichts grundrechtsschonender, alternativer Ermittlungshandlungen stand eine Durchsuchung außer Verhältnis zur Schwere der verfolgten Straftat....
Keine Dritte Lesung des Bürgerenergiegesetzes NRW im Landtag innerhalb der laufenden Sitzungswoche...
Erfolgreiche Kooperation erneut verlängert - Neue Herausforderungen seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ...
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Bei...
Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A.den ägyptischen Staatsangehörigen...
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen....
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. §...
Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des lange Jahre namenlosen Platzes zwischen Schauspielhaus und Kleinem Haus, der umgangssprachlich als „kleiner Offenbachplatz“ be...
Der Planfeststellungsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministeriums über die Elektrifizierung der AKN-Strecke zwischen Hamburg und Kaltenkirchen (Projekt A1 / S21 (heute S5) ist rechtmäßi...
