Eine beleuchtete Plakatanschlagetafel darf in Mendig errichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, beantragte bei dem Landkreis Mayen...
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen....
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die HANSEWERK NATUR GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt ge...
Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden?&n...
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 18. Dezember 2023 die Klagen eines Realverbandes – der Feldwegeinteressentschaft – sowie einer Jagdgenossenschaft, die sich gegen die...
Durchsuchungen heute Morgen in sechs Wohnungen in Friedrichshain, Karlshorst, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg sowie in zwei Szeneobjekte in Neukölln und Wedding....
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Guido Christensen einen neuen Präsidenten. Der 59-Jährige, der bisher als Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts tätig gewesen ist, hat heute seine Ernennun...
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtlic...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Dezember 2023 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg vo...
Eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong beabsichtigte, zwei Tochterunternehmen zu verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M&A-Beratungsunternehmen, sie umfassend bei dem Unternehmensverkauf zu be...
Kurz nach der Listung auf der EU-Embargo-Liste versuchten unbekannte Verantwortliche des russischen Finanzinstituts, von dessen Konto bei einer Bank in Frankfurt am Main mehr als 720 Millionen Euro ab...
Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig....
