Dem Amtsgericht hätte sich zwingend die Notwendigkeit einer ergänzenden Beweiserhebung zur Überprüfung des Geständnisses und der Feststellung seiner Schuld aufdrängen müssen; insbesondere, weil das Ve...
Auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin (Bezirksamt) erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin...
Dort heißt es, sie habe „gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen" bzw. „von 30 bis 40 % aller AfD-Mitglieder". Die AfD hält diese Aussage für rechtli...
Zahlen der in 2023 eingegangenen Verfahren weiterhin auf Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie...
Heute (6. Februar) ist Safer Internet Day – ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit. Die in Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zieht zu diesem Anlass eine Erfolgsb...
Im Anschluss an einen Termin zur mündlichen Haftprüfung am 05.02.2024 hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München I gestern den gegen den Angeklagten Oliver B. bestehenden Haftbefehl gegen s...
Aus Verärgerung über das Fahrverhalten eines Rollerfahrers soll ein inzwischen 30 Jahre alter Mann diesen bewusst mit seinem Auto zu Fall gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nu...
Die 7. Kammer hat mit Urteil vom 5. Februar 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin (Beklagte) vom 16. Juni 2022 gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingol...
Die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen haben sich seit dem Urteil des Gerichts vom 08.03.2022, in dem es um die Einstufung der JA als Verdachtsfall ging, zur Gewissheit...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat zum 01.01.2023 eine so genannte Planungskammer eingerichtet. Die 2. Kammer ist seither im Wesentlichen für das öffentliche Baurecht aus den Städten Baden-Baden, He...
Justizminister Christian Heinz hat heute die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und mit Generalstaatsanwalt Torsten Kunze über aktuelle Herausforderungen im Verfahrensbereich und die ...
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2023 (Az.: 7 LB 18/21, 7 LB 19/21, 7 LB 20/21, 7 LB 21/21) der Berufung ...
