Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.09.2022 (9 K 4346/22) dem Landkreis Böblingen (Vollstreckungsschuldner) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht, wenn dieser der Vollstreckungsgläubigerin, einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen, nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen…
Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht…
„Der Startschuss für das erste elektronische Examen in der staatlichen Pflichtfachprüfung ist gefallen! Das Landesprüfungsamt hat die betroffenen Kreise, insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten des Examenstermins im August 2023 angeschrieben und darüber informiert, dass sie zum ersten Mal wählen können, ob sie die Aufsichtsarbeiten elektronisch oder handschriftlich anfertigen möchten. Die…
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies widerspreche den Grundsätzen der Deutschen Welle, wie sie ausdrücklich in…
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - legt den beiden 49- und 62-jährigen Angeschuldigten aus Bad Kreuznach sowie dem 44-jährigen Angeschuldigten aus Köln, die sich nach wie vor in Untersuchungshaft befinden, in der zur Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz erhobenen Anklage zur Last, in…
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger mitsamt Anzeigen an die zuständige Polizei übersandten.…
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen erlassene Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung betreffend die Ablagerung von Altreifen auf einem Grundstück in Großen-Linden abgelehnt. Dem im Verfahren unterlegenen Antragsteller ist es nunmehr untersagt, auf seinem Grundstück weitere Altreifen oder…
Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine neue Zentralstelle eingerichtet („Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldausgabeautomatensprengungen"). Die neue Ermittler-Einheit in Osnabrück ist ab Dezember zuständig für alle Fälle von Geldautomaten-Sprengungen in ganz Niedersachsen. Damit reagiert die Justiz auf die immer häufiger…
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche ein öffentliches Interesse an einer…
Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10. August 2022 (Az. 13 K 559/19 G,F ) entschieden. Die Klägerin ist eine im Inland ansässige KG,…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – und das Polizeipräsidium Südosthessen haben am gestrigen Abend eine 31-jährige deutsche Staatsangehörige aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main festgenommen. Die Festnahme erfolgte nach der Wiedereinreise der Beschuldigten in die Bundesrepublik Deutschland auf…
Seit mehreren Monaten beobachtet das ZKI eine signifikante Zunahme von Hackerangriffen auf Facebook-Konten. Betroffen sind private und gewerbliche Accounts. Diese werden von unbekannten Tätern übernommen und sodann missbräuchlich zur Verbreitung kinderporno-grafischer Inhalte genutzt. Hintergrund und Motivation der Täter sind Gegenstand der laufen-den Ermittlungen eines beim ZKI geführten Sammelverfahrens. Ausgangspunkt zahlreicher…