Seit der Auflösung der Fraktion "Die Linke" wird Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen...
Anders als das erstinstanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des Landesverbands. Die Behörde hat es jedoch bislang versäumt, spezifische waf...
Über die Frage, ob die Kosten für die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Krankheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten sind, wird der 8. Senat des Bundessozialgerichts...
Bei gewöhnlicher bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires ist eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich...
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt...
Verfahren zur Feststellung des Mehrheitstarifvertrages bei der DB Regio – Verhandlung am 29. Februar
Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 29.02.2024 um 10:30 Uhr über die Beschwerde in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der...
In dem Verfahren des Max-Planck-Instituts wegen ungenehmigter Tierversuche haben die Parteien im schriftlichen Verfahren einen Vergleich geschlossen. Danach wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich ...
Der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler hat gestern (20. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit den Behörden des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) unterzeichnet. Nach erf...
Zum 01.02.2024 haben das Amtsgericht Hannover und die Polizeidirektion die Praxis der Vorführung von Betroffenen vor das Gericht angepasst. Die Verantwortung für die Durchführung der Vorführung liegt ...
Zuständig nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen sind die Behörden des Landes, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben ...
BGH kritisiert Begründung des Tötungsvorsatzes...
Urteil des Sächsischen Finanzgerichts zur Steuerbarkeit von Preisgeldern ...
